Für Plichtteilsberechtigte besteht nur schwerlich die Möglichkeit, Berichtigungen oder Ergänzungen eines notariellen Nachlassverzeichnisses einzufordern. Dass „schwerlich“ jedoch nicht „unmöglich“ bedeutet, zeigt das Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg (OLG) im folgenden Fall.
Pfandleiher können bei vorübergehender Geldknappheit Linderung verschaffen. Ob jedoch Verträge über den Kauf eines Fahrzeugs und die anschließende Vermietung an den Verkäufer – „Cash & Drive“ genannt – mit den verbraucherschützenden Vorschriften der Pfandleihverordnung vereinbar sind, musste im folgenden Fall das Landgericht München I (LG) überprüfen.
Dass sich die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft für Arbeitnehmer vielfach auszahlt, haben bereits zahlreiche Arbeitsrechtsurteile bewiesen. Dass eine Gewerkschaft auch die Durchführung eines Tarifvertrags einklagen kann, zeigt im Fall eines Haustarifvertrags nun auch das folgende Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG).
Das Kind ist volljährig, die Ehe kaputt – diese Konstellation brachte den folgenden Fall vor das Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG). Und dieses hatte die Frage zu klären, wie viel Nutzungsentschädigung die ausgezogene Frau von ihrem Mann, bei dem das gemeinsame Kind verblieb, für ihr Eigenheim erwarten könne.
Der Straßenverkehr ist bekanntlich voller Tücken. Wenn eine Radfahrerin zu Fall kommt, weil ein Erdkabel quer über dem Radweg lag, muss sie damit rechnen, nicht zu 100 % entschädigt zu werden. Warum, das erläutert im folgenden Fall das Oberlandesgericht Hamm (OLG).
Der folgende Fall in Sachen „Coronapandemie“ beruht nicht etwa auf Trotz und Wut, sondern mutmaßlich auf reiner Unwissenheit. Vielen Arbeitnehmern, die bei einer angeordneten Quarantäne den formalen Unterschied zwischen Erkrankung und Arbeitsunfähigkeit nicht kennen, könnte es ähnlich ergehen, wenn sie über das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (LAG) nicht Bescheid wissen.
Wenn unterhaltspflichtige Eltern den Mindestunterhalt nicht aufbringen können, lohnt sich der Blick in die Generation der Großeltern. Doch dass selbst dann unter gewissen Umständen nichts für den Unterhaltsberechtigten dabei herauskommt, zeigt das folgende Urteil des Bundesgerichtshofs.
An dieser Stelle wurden bereits viele Fälle behandelt, die sich mit Rückzahlungsansprüchen beschäftigten, die durch Reisestornos aufgrund der Pandemie aufkamen. Die folgende Konstellation gestaltete sich jedoch etwas anders, so dass sich das Amtsgericht München (AG) mit der Frage befassen musste, ob ein Reisepreis auch dann zurückgezahlt werden müsse, wenn eine Kreuzfahrt inmitten der Coronazeiten gebucht worden war.
Einer der Knackpunkte, sich trotz überzeugender Argumente derzeit noch gegen ein E-Auto zu entscheiden, ist für viele Autofahrende neben der geringen Akkulaufweite der Fahrzeuge vor allem die geringe Dichte an Auflademöglichkeiten. Wie es sich für einen Wohnungsmieter mit dem Anspruch auf Installation einer solchen Ladesäule verhält, musste im Folgenden das Amtsgericht München (AG) klären.
Pflichtteilberechtigte können den Erben gegenüber einen Anspruch auf Wertermittlung der Nachlassgegenstände haben, um sich über die reine Auskunft des Erben hinaus ein Bild über den Wert des Nachlassgegenstands machen und so das Risiko eines Rechtsstreits über den Pflichtteil beurteilen zu können. Dass dabei viele Köche den Brei zu verderben drohen, ist für den Bundesgerichtshof (BGH) jedoch kein Anlass, es bei berechtigten Zweifeln zu bereits drei bestehenden Gutachten dabei zu belassen.