Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem deutlich mehr als 11.000 EUR Monatsnetto zur Verfügung standen und sich die Frage der Aufteilung beim Kindes- und Trennungsunterhalt stellte.
Kostenlose Girokonten sind kaum noch zu finden. Ob hingegen auch bei Bausparverträgen eine sogenannte Kontoführungsgebühr zulässig ist, musste kürzlich das Oberlandesgericht Celle (OLG) entscheiden.
In vielen Mietshäusern bietet der Vermieter einen kostenpflichtigen Kabelanschluss an. Das ist aus wettbewerbsrechtlichen Gründen auch nicht vonseiten des Bundesgerichtshofs (BGH) zu beanstanden. Dennoch sollten Vermieter sich dafür rüsten, dass die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) dieses Vorrecht kippt.
Dass die Einhaltung sogenannter Formvorschriften bei der Erstellung eines Testaments für dessen Wirksamkeit wichtig ist, ist jenen klar, die regelmäßig hier hereinschauen. Inwieweit solche Vorschriften jedoch nicht nur für das Testament selbst, sondern auch für Anlagen zum Testament von Bedeutung sind, musste der Bundesgerichtshof (BGH) anhand des folgenden Falls verdeutlichen.
Technische Fragen nach Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sind oft im Fokus von Gerichtsentscheidungen. Ob Messungen von Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gänzlich ohne Speicherung der Rohmessdaten überhaupt verwertbar sind, musste das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) bewerten.
Die folgende Entscheidung zum Urlaubsanspruch in Zeiten von Kurzarbeit wird angesichts der Pandemielage, in der vielfach Kurzarbeit angeordnet wurde, noch für viel Wirbel sorgen. Wer hätte gedacht, dass das Bundesarbeitsgericht (BAG) so auf Arbeitgeberseite steht.
Mindestens alle zwei Jahre überarbeitet die Unterhaltskommission die sogenannte Düsseldorfer Tabelle (DT), die in tabellarischer Form die Bedarfssätze von Kindern getrenntlebender Eltern festlegt. Zusätzlich wird ein Text mit Leitlinien veröffentlicht, der bei der Anwendung helfen soll. Hieraus ergeben sich dann auch Regeln für andere Unterhaltsarten (Trennungsunterhalt, Nachscheidungsunterhalt, Elternunterhalt, Unterhalt für unverheiratete Mütter und Väter). Die DT 2022 hat die Bedarfssätze der Kinder an die neue Mindestunterhaltsverordnung angepasst, also moderat erhöht.
Wenn ein Kunde das Vertragsverhältnis beendet, ist der eine oder andere Anbieter verführt, den abtrünnigen Geschäftspartner irgendwie „an die Strippe“ zu bekommen, um ihn versiert davon zu überzeugen, es sich doch noch einmal anders zu überlegen. Um dem entgegenzuwirken, ist Werbung als irreführend zu betrachten, die zu einer diesbezüglichen Kontaktaufnahme verlocken könnte. Im Folgenden traf es vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) einen Mobilfunkanbieter, der noch versuchte, sich mit dem ungebilligten Missverhalten einer Mitarbeiterin aus der Affäre zu ziehen.
Unterlässt es ein Mieter, die Mietwohnung bei Auszug vertragsgemäß zu renovieren, kann das Schadensersatzansprüche des Vermieters nach sich ziehen. Was passiert aber, wenn der Vermieter inmitten der diesbezüglichen Auseinandersetzung die Wohnung verkauft? Das Amtsgericht Halle-Saalkreis (AG) gibt eine klare Antwort auf diese Frage.
Ein Testamentsvollstrecker kann aus seinem Amt nur entlassen werden, wenn ein wichtiger Grund hierfür vorliegt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat sich in einer Entscheidung aus Oktober 2021 nochmals mit den Voraussetzungen auseinandergesetzt, unter denen ein Testamentsvollstrecker wegen Pflichtverletzung aus seinem Amt entlassen werden kann.