Käufe und Verkäufe von Tieren finden täglich tausendfach in Deutschland statt. Und selbstverständlich gibt es auch hierbei Regeln. Ob eine fehlerhafte Formulierung im Kaufvertrag über ein Pferd so regelwidrig ist, dass sie automatisch einen Rücktritt vom Kaufvertrag ermöglicht oder gar den Umstand einer Täuschung erfüllt, musste das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) entscheiden.
Schon jetzt blicken wir oft seufzend auf die Zeit der Corona-Pandemie, was wir alles hätten machen wollen und nicht tun durften. Besonders ärgerlich waren die restriktiven Bestimmungen auch für Hochzeitspaare, deren Pläne zum „schönsten Tag im Leben“ gegen die Wand fuhren. So war es nur eine Frage der Zeit, bis es darum gehen sollte, wie es sich mit Rückzahlungsansprüchen Veranstaltern gegenüber verhält. Dazu musste der Bundesgerichtshof (BGH) heran.
Das Verschweigen von Mängeln fliegt nahezu immer auf – zumindest bei Grundstücksgeschäften.
Ein Käufer erwarb ein älteres Haus für 93.000 EUR. Im Keller gab es Farb- und Putzabplatzungen, die auf Feuchtigkeitsschäden hinwiesen. Der Verkäufer verschwieg allerdings, dass bei starken Regenfällen Wasser in den Keller eindringt. Im Kaufvertrag vereinbarten die Parteien einen Gewährleistungsausschluss. Wegen des Wassereinbruchs gab es dann aber erwartungsgemäß Streit; der Käufer verweigerte die Bezahlung des Kaufpreises. Schließlich erklärte dieser auch den Rücktritt vom Vertrag und klagte.
Auch das Gericht stellte fest, dass das Haus mangelhaft und der Käufer tatsächlich zum Rücktritt berechtigt war. Ein Bezug auf den Gewährleistungsausschluss war in diesem Fall nichtig, da der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hatte.
Hinweis: Ehrlich währt eben am längsten. Bitter ist ein solches Verfahren für den Käufer dann, wenn das bezahlte Geld beim Verkäufer nicht mehr vorhanden ist. Deshalb lohnt sich eine intensive Begutachtung vor dem Hauskauf.
Quelle: OLG Hamm, Urt. v. 18.07.2016 – 22 U 161/15
Thema: Mietrecht
Im Zuge des Skandals stellt sich für Käufer von VW-Fahrzeugen die Frage nach den kaufrechtlichen Gewährleistungsrechten. In Betracht kommt eine vollständige Rückabwicklung des Kaufs wie auch eine Minderung des Kaufpreises.
Im September wurde aufgedeckt, dass die Volkswagen AG in der Motorsteuerung der Diesel-Fahrzeuge eine manipulierte Software verwendet, um amerikanische Abgasnormen zu umgehen. Laut Volkswagen AG sind weltweit etwa elf Millionen Fahrzeuge mit der Motorenreihe VW EA189 betroffen. In die Motorreihe VW EA189 fallen überwiegend die Vierzylindermotoren mit 1,6 l und 2,0 l Hubraum, jedoch auch Dreizylindermotoren mit 1,2 l Hubraum. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat nach aktuellen Presseberichten wegen des Abgas-Skandals einen verpflichtenden Rückruf aller Diesel-Fahrzeuge mit der manipulierten Software angekündigt.
Ob Ihr Fahrzeug betroffen ist, können Sie prüfen, wenn Sie diesem Link folgen. Geben Sie einfach die Fahrzeug-Identifizierungsnummer ein. Sie finden diese in Ihrem Fahrzeugschein in der Rubrik „E“.
Ebenfalls betroffen sind Modelle der Marken Audi, Skoda und Seat.
Durch die anstehenden Nachbesserungen ist für Käufer zu befürchten, dass Motorleistung, Beschleunigung und Höchstgeschwindigkeit sinken und der Kraftstoffverbrauch steigt. Es stellt sich dann die Frage, welche Rechte sich daraus für Käufer ergeben. Sind die Mängel erheblich, kommt ein Rücktritt vom Kaufvertrag in Betracht. In dem Fall wäre der Kaufpreis vom Autohändler komplett gegen Rücknahme des Fahrzeugs zu erstatten. Alternativ dazu kommt eine Minderung des Kaufpreises in Betracht. In dem Fall hätte der Händler einen Teil des Kaufpreises zu erstatten.
Viele Käufer haben die betroffenen Fahrzeuge gerade wegen der guten Abgaswerte und Umweltverträglichkeit gekauft. Nunmehr stellt sich heraus, dass die guten Werte wohl tatsächlich nicht bei der angegebenen Motorleistung zustande gekommen sein können. Diese Tatsache sollte offenbar durch die manipulierte Software verschleiert werden. Unter diesen Umständen spricht einiges dafür, dass ein erheblicher Mangel der betroffenen Fahrzeuge vorliegt, der Käufer zum Rücktritt berechtigt.
Käufer haben grundsätzlich ein Recht zum Rücktritt, wenn der Verkäufer die fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt. Der Mangel muss erheblich sein. Nachdem eine Frist zur Nacherfüllung erfolglos geblieben ist, kann dann der Rücktritt erklärt werden. Anschließend sind die jeweils erhaltenen Leistungen Zug um Zug rückabzuwickeln.
Die Umstände, dass die betroffenen Fahrzeuge tatsächlich höhere Abgasemissionen verursachen oder nach dem Rücktritt eine verringerte Leistung erbringen, dürften einen hinreichenden Rücktrittsgrund bilden. Nach der Rechtsprechung liegt ein erheblicher Mangel beispielsweise dann vor, wenn der Kraftstoffverbrauch mehr als 10 % oberhalb der Herstellerangaben liegt.
Ein weiterer Mangel könnte bereits darin zu sehen sein, dass die betroffenen Fahrzeuge nach dem Kraftfahrt-Bundesamt die gesetzlichen Umweltvorgaben nicht erfüllen und somit auch nicht die Zulassungsvoraussetzungen für den Straßenverkehr. Wenn ein Kraftfahrzeug jedoch nicht die Zulassungsvoraussetzungen erfüllen, liegt in jedem Fall ein erheblicher Mangel vor. Spätestens wenn Fahrzeughalter Post vom Kraftfahrt-Bundesamt mit Rückruf erhalten, steht dies auch amtlich fest.
Erste Klagen von VW-Kunden sind bereits anhängig.
Sollte auch ihr Fahrzeug betroffen sein, stehen unsere Fachanwälte selbstverständlich zu Ihrer Vertretung zur Verfügung.