In der Zeit vom 01.03.2022 bis zum 31.05.2022 finden in vielen Betrieben Betriebsratswahlen statt. Von daher ist das folgende Urteil, das kürzlich vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) gefällt wurde, von Bedeutung. Denn es skizziert die Voraussetzungen für die begründete Einsichtnahme von Arbeitgebern in die Wahlakten.
Bei Abfindungen ist grundsätzlich zu beachten, dass sie nicht doppelt verwertet werden können – entweder gehen sie in die Berechnung des Unterhalts oder in die des Zugewinnausgleichs ein. Im Folgenden musste das Saarländische Oberlandesgericht daher entscheiden, ob die hier erfolgte Abfindung als Lohnersatz zur Deckung des eigenen Unterhalts dient oder als (Zu-)Gewinn anzusehen ist.
Der folgende Fall, den das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) zu bewerten hatte, ist wieder einmal ein gutes Beispiel dafür, dass auch eine durchaus verständliche Klage stets auf juristisch festen Füßen stehen sollte. Denn so sehr Drohungen über soziale Medien durchaus strafbar sein können, so klar ist leider auch, dass eine entsprechende Intervention sich nicht auf ein bereits erteiltes Kontaktverbot stützen lässt.
Wer ein anderes Grundstück absichtlich beschmutzt, muss mit Konsequenzen rechnen. Aber im folgenden Fall darf gemutmaßt werden, dass sich die Nachbarn bereits seit längerem nicht sehr grün gewesen sein müssen. Das Amtsgericht Nürnberg (AG) wurde dennoch mit dem Fall betraut, bei dem die Verschmutzung unmittelbar wieder beseitigt worden war.
Klebt man einen Zettel an eine Kuh, der besagt, dass es sich bei dem Tier um ein Pferd handelt, wird die Kuh dadurch dennoch nicht zum Pferd. Und auch die Rechtsprechung lässt sich nichts vormachen, wenn eine Barzahlung zur Vorzugsbehandlung bei Vertragsverhandlungen als Darlehen betitelt wird. Zwar brauchte die Urteilsfindung hier ein wenig, da die Erstinstanz anderer Meinung war – doch das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) bewies letztendlich Durchblick.
Auch bei einem Pachtverhältnis gibt es wie im Mietrecht gegenseitige Rücksichtnahmepflichten. Insbesondere gibt es auch Treue- und Sorgfaltspflichten sowie Nebenpflichten, und man sollte tunlichst vermeiden, eine dieser Pflichten zu verletzen. Sonst ergeht es einem schnell wie der Pächterin von Veranstaltungsräumen vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht (OLG).
Im Fall einer Minderjährigenadoption wird angenommen, dass nach einer Annahme des Kindes das Verwandtschaftsverhältnis zu den leiblichen Eltern und Geschwistern endet. Eine diesbezügliche Besonderheit gilt jedoch bei der sogenannten Verwandtenadoption, bei der das Verwandtschaftsverhältnis zu den leiblichen Eltern bestehen bleibt. Mit einem solchen Fall musste sich im Folgenden das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) beschäftigen.
Wer mit seinem etwas höher motorisierten Fahrzeug an einer roten Ampel wartet, hat es vielleicht schon einmal erlebt: Der ebenfalls wartende Nachbar provoziert seinerseits mit nervös aufjaulendem Motorengeräusch zum (verbotenenen!) Kraftfahrzeugrennen. Was unter regelkonformen Verkehrsteilnehmern eine Unart ist, gilt für passionierte Bleifüße als eindeutige Einladung. Und so lag der Raser im folgenden Fall des Amtsgerichts Frankfurt am Main (AG) gleich doppelt falsch: Weder wollte der ihn Überholende zum Rennen provozieren noch handelte es sich bei den Insassen um Privatpersonen.
Nicht jeder erwerbstätige Mensch träumt vom Ruhestand, und so ist es nicht mehr ungewöhnlich, nach Erreichen des Rentenalters weiterhin beruflich aktiv zu bleiben. Dass dieses Anrecht auch für Menschen mit Behinderungen gelten kann, hat kürzlich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) festgestellt. Anlass für das entsprechende Urteil war die Klage eines Betroffenen, der die Kostenübernahme seiner Arbeitsassistenz auch nach Eintritt in die Altersrente begehrte.
Bei laufenden Scheidungsverfahren ist es möglich, anwaltliche Begleitung beim Abschluss eines notariellen Vertrags über die Scheidungsfolgen auf Staatskosten zu beantragen, sofern ein Ehegatte Verfahrenskostenhilfe (VKH) bewilligt bekommen hat. Denn das Familiengericht wird erheblich entlastet, wenn die wirtschaftlichen Scheidungsfolgen nicht vom Richter entschieden werden müssen, sondern nach einer Einigung mithilfe der Anwälte notariell beurkundet werden. Die Voraussetzungen für dieses Prozedere können einer kürzlich getroffenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg entnommen werden.