Kinder und Jugendliche leiden aufgrund ihrer speziellen Lebenssituation besonders stark unter den Folgen der Coronapandemie. Und eine angeordnete Quarantäne macht ihnen das Ganze sicherlich noch schwerer. Ob dieser Umstand jedoch ein Anlass ist, Anspruch auf Schmerzensgeld zu erheben, musste das Landgericht Köln (LG) bewerten.
Obwohl das Thema Datenschutz häufig in den Medien diskutiert wird, kam es einer Vermieterin gar nicht in den Sinn, dass die Überwachung des Eingangsbereichs ihres Mietshauses mittels einer Videoanlage den Datenschutz gefährden könnte. Erfahren Sie, wie das Amtsgericht Köln (AG) den Fall beurteilt hat.
Ob ein Erbe die Annahme einer Erbschaft wirksam ausgeschlagen hat, ist eine Frage, die das Nachlassgericht nur im Rahmen eines Erbscheinsverfahrens prüfen darf. Sollte es darüber hinaus seine Befugnisse überschreiten – wie etwa mit der Bewertung der Wirksamkeit der Erbschaftsausschlagung -, ist damit spätestens vor Gerichten wie dem Oberlandesgericht Nürnberg (OLG) Schluss.
Oft zitieren wir an dieser Stelle die alte Weise „Wer schreibt, der bleibt.“ Diese Regel heißt jedoch nicht, dass ein fehlendes Schriftstück – hier im Fall des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Form einer Einschreibenbestätigung – einen Kläger automatisch sämtlicher Beweismittel beraubt. Denn im Ernstfall zählt die Summe aller weiteren Indizien. Und die führte hier zur Rechtmäßigkeit einer angeordneten Fahrtenbuchauflage.
Wer meint, eine Personal- oder Betriebsratswahl sei nicht rechtmäßig abgelaufen, sollte bestimmte Fristen beachten. Dass ansonsten selbst offensichtliche Rechenfehler unter den Tisch fallen (müssen!), die von einer Gewerkschaft angefochten werden, zeigt das folgende Urteil, das kürzlich das Verwaltungsgericht Mainz (VG) treffen musste.
Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe (VKH) wird den Verfahrensbeteiligten gewährt, die aus eigenem Einkommen und Vermögen nicht für die Anwalts- und Gerichtskosten aufkommen können. Doch die Bewilligung dieser staatlichen Unterstützung unterliegt bestimmten Voraussetzungen. Demgemäß musste das Oberlandesgericht Bamberg (OLG) nach einem entsprechenden Antrag kürzlich den zugrundeliegenden Sachverhalt prüfen.
Ab wann ein Flug als verspätet gilt und entsprechende Entschädigungsleistungen gezahlt werden müssen, ist häufiger Streitpunkt in Sachen Fluggastrechte. Welche Folgen sich ergeben, wenn ein Flug jedoch vorverlegt wird, war im Folgenden vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu klären.
Seit über einem Jahr gibt es ein neues Wohnungseigentumsgesetz (WEG). Viele Entscheidungen zu diesem neuen Gesetz gibt es bislang noch nicht, doch bezüglich der Prozessbefugnis von Eigentümern, wenn es um die Beeinträchtigung des Sondernutzungsrechts geht, hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun ein Urteil gefällt.
Entscheidet sich der Erblasser bei der Errichtung einer Verfügung von Todes wegen gegen eine notarielle Beurkundung, sollte sein besonderes Augenmerk unbedingt auf die gesetzlich vorgeschriebenen Formvorschriften gerichtet sein. Sonst ergeht es dem (mutmaßlich) letzten Willen wie dem eines Erblassers vor dem Oberlandesgericht München (OLG).
Wer gegen seine Obliegenheitspflichten verstößt, kann den Versicherungsschutz verlieren. Doch ein solcher Verstoß muss auch bewiesen werden – natürlich von Seiten des Versicherers. Im folgenden Fall, den das Amtsgericht Koblenz (AG) zu bewerten hatte, ging es um die Unfallflucht einer Versicherten, die angab, den Unfall nicht bemerkt zu haben. Ob die Versicherung den zurückgezogenen Einspruch der Frau gegen den dazu ergangenen Strafbefehl zum Anlass für Regressansprüche nehmen kann, lesen Sie hier.