Autor: Tanja Freund

Berechnung der Anwartschaften: Grundrentenentgeltpunkte sind beim Versorgungsausgleich keine Bagatelle

Geschrieben von Tanja Freund am 14. Dezember 2022. Veröffentlicht in Aktuelles.

Beim Versorgungsausgleich im Scheidungsverfahren verteilt der Familienrichter die in der Ehezeit erworbenen Anwartschaften. Das kann man ausschließen oder modifizieren – allerdings nur beim Notar. Im folgenden Fall des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG) hatten die Eheleute 1995 geheiratet, 2019 ihr Scheidungsverfahren beantragt und 2020 beim Notar die Vereinbarung beurkundet, dass sie die Anwartschaften, die nach 2011 entstanden waren, nicht auszugleichen gedenken.

Erfundene Hotelbewertungen: Bewertungsportale müssen Online-Bewertungen auf Echtheit überprüfen

Geschrieben von Tanja Freund am 13. Dezember 2022. Veröffentlicht in Aktuelles.

Für Internetportale mit Bewertungsfunktion ist es vonnöten, mit möglichst vielen Bewertungen zu punkten, um den Usern die gewünschte Qualifizierung der Angebote zu ermöglichen. Dass Bonusprogramme dazu anleiten, möglichst viele Bewertungen zu hinterlassen, ist schön und gut. Dennoch ist es auch für den Bundesgerichtshof (BGH) entscheidend, dass das entsprechende Portal seinen Prüfpflichten dahingehend nachkommt, dass der Bewertende wirklich auch weiß, wovon er „spricht“.

Rigoroser Vermieter ausgebremst: Auch bei Gasmangel gehört Warmwasserversorgung zu den Mindeststandards für menschenwürdiges Wohnen

Geschrieben von Tanja Freund am 12. Dezember 2022. Veröffentlicht in Aktuelles.

Dass harte Zeiten unter Umständen auch unliebsame Maßnahmen mit sich bringen, ist wohl nahezu jedem in den letzten Jahren bewusst geworden. Einen Freibrief für hartes Durchgreifen gibt es jedoch nicht – auch nicht für Vermieter, die ihre Mieter angesichts der aktuellen Energieversorgungslage zu bevormunden versuchen. Ein solcher Fall landete jüngst vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (VG).

Ersatzerbeneinsetzung: Vorsicht vor einer voreiligen Erbschaftsausschlagung

Geschrieben von Tanja Freund am 11. Dezember 2022. Veröffentlicht in Aktuelles.

Will ein Erbe die Erbschaft nicht annehmen, kann er diese ausschlagen. Besondere Bedeutung hat diese Ausschlagung für den pflichtteilsberechtigten Erben. Dieser muss prüfen, ob er durch die Ausschlagung der Erbschaft wertmäßig bessergestellt ist und ob die Voraussetzungen für eine Ausschlagung gegeben sind, ohne dass er dadurch seinen Pflichtteil verliert.

Entweder oder: Keine Erstattung der Mehrwertsteuer bei Teilreparatur nach fiktiver Abrechnung

Geschrieben von Tanja Freund am 10. Dezember 2022. Veröffentlicht in Aktuelles.

Eine fiktive Schadensregulierung ist – einfach ausgedrückt – eine rein fiktive Reparatur, die vom gegnerischen Versicherer bezahlt wird. Das heißt, dass Geschädigte selbst entscheiden können, ob sie mit dem beschädigten, aber dennoch verkehrstüchtigen Auto weiterfahren oder den Schaden womöglich zu einem späteren Zeitpunkt teilweise oder womöglich sogar gänzlich beseitigen lassen. Wie auch immer: Fiktiv muss fiktiv bleiben, ein Vermischen einer solchen Abrechnungsform mit einer tatsächlichen Schadensregulierung ist laut Bundesgerichtshof (BGH) nicht möglich.

Dankesklausel gestrichen: Korrekturwünsche im Arbeitszeugnis dürfen auf vormalige Abschlussformulierung keinen Einfluss haben

Geschrieben von Tanja Freund am 9. Dezember 2022. Veröffentlicht in Aktuelles.

Arbeitnehmer haben nach Ausscheiden aus einem Arbeitsverhältnis nicht nur Anspruch auf ein Arbeitszeugnis, sondern auch ein Mitspracherecht bei dessen Ausformulierung. Dieses Recht bezieht auch das Recht auf Korrekturen mit ein. Wenn der ehemalige Arbeitgeber diese zwar umsetzt, dann aber augenscheinlich wegen diesem Aufwand auf eine einst wohlwollende Abschlussformel verzichtet, landet er schnell vor Gericht – wie hier vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen (LAG).

Nicht ohne Verfahrensbeistand: Selbst bei bekanntem Kindeswillen darf Gericht auf „Kinderanwalt“ nicht einfach verzichten

Geschrieben von Tanja Freund am 8. Dezember 2022. Veröffentlicht in Aktuelles.

In einem Sorgerechts- oder Umgangsverfahren wird Kindern in der Regel ein Verfahrensbeistand bestellt. Eine ältere Begrifflichkeit dazu ist „Anwalt des Kindes“, wobei das deshalb missverständlich ist, weil häufig Sozialpädagogen diese Rolle freiberuflich einnehmen. Dass es selbst für ein Gericht schwierig ist, auf die Bestellung eines solchen Verfahrensbeistands zu verzichten, weil es meint, den Kindeswillen klar zu kennen, zeigt der folgende Fall des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG).

Permanent Make-up: Ohne konkrete Vorgaben müssen künstlerische Aspekte eingeräumt werden

Geschrieben von Tanja Freund am 7. Dezember 2022. Veröffentlicht in Aktuelles.

Ein Permanent Make-up ist eine Art Mikrotätowierung, die durch den natürlichen Abrieb der betroffenen Hautschichten nach und nach verblasst und nahezu ganz verschwindet. Wenn dabei also etwas schiefgeht, sind Patienten wie der Mann im folgenden Fall zwar nicht so schlimm entstellt, wie es nach einer missglückten Schönheitsoperation der Fall wäre. Lang daran zu tragen hat man dennoch, vor allem im Gesicht, bei dem diese Art der Selbstoptimierung bevorzugt angewendet wird. Ob aber überhaupt etwas schiefgelaufen ist, war hier zuallererst durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) zu klären.

Arglistiges Verschweigen: Verkäufer muss Kosten für neue Kellerabdichtung voll erstatten

Geschrieben von Tanja Freund am 6. Dezember 2022. Veröffentlicht in Aktuelles.

Wer eine Immobilie verkauft, tut gut daran, eine Gewährleistungsausschlussklausel zu vereinbaren. Doch Vorsicht – diese schützt nicht vor Schadensersatzansprüchen nach arglistig verschwiegenen Mängeln. Im folgenden Fall des Bundesgerichtshofs (BGH) waren die Ansprüche des klagenden Käufers zwar auch in den Vorinstanzen unstrittig, die Höhe des Anspruchs konnte jedoch erst letztinstanzlich geklärt werden.

Nur mit Erbschein: Überprüfung der Wirksamkeit der Erbausschlagung im grundbuchrechtlichen Verfahren

Geschrieben von Tanja Freund am 5. Dezember 2022. Veröffentlicht in Aktuelles.

Häufig spielen Immobilien bei der Regelung von Nachlässen eine große Rolle. Daher ist auch das Grundbuchamt grundsätzlich verpflichtet, letztwillige Verfügungen von Todes wegen auszulegen, um so beispielsweise die Stellung eines Erben zu ermitteln. Diese Verpflichtung hat allerdings auch Grenzen, wie das Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) in einem kürzlich entschiedenen Fall festgestellt hat.