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Autor: Tanja Freund

Bemängelter Wohnungszustand: Wer auf Wohnungsbesichtigung verzichtet, kann sich schwerlich auf arglistige Täuschung berufen

Geschrieben von Tanja Freund am . Veröffentlicht in Aktuelles.

Das Glück, eine passende und bezahlbare Wohnung zu finden, kommt in vielen Regionen Deutschlands mittlerweile einem stattlichen Lottogewinn gleich. Wer sich in einem solchen Glück wähnt, sollte jedoch ruhig Blut bewahren und sichergehen, das zu bekommen, was er sich vorgestellt hat. Denn wer vor lauter Glücksseligkeit – oder auch aufgrund der noch vorhandenen Entfernung – auf eine Besichtigung verzichtet, kann nicht nur enttäuscht werden, sondern im Streitfall schnell den Kürzeren ziehen. So erging es auch den Mietern im folgenden Fall des Landgerichts Lübeck (LG).

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Ex-Partner bleibt Erbe: Demenzerkrankung kann als unwillentliches Beziehungsende interpretiert werden

Geschrieben von Tanja Freund am . Veröffentlicht in Aktuelles.

Eine Demenzerkrankung ist für alle Beteiligten eine immense Herausforderung. Ersten mentalen Aussetzern kann eine fundamentale Wesensänderung folgen, und auch die körperlichen Funktionen werden stark in Mitleidenschaft gezogen. Bei der folgenden Anfechtung eines Testaments ging es ausnahmsweise nicht um dessen Gültigkeit aufgrund der Erkrankung, sondern vielmehr um die Frage, ob ein Erbe noch ein solcher ist, wenn er als ehemaliger Lebenspartner des nun schwer dementen Erblassers noch zu dessen Lebzeiten einen anderen heiratet. Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) war mit der Beantwortung befasst.

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Zweifel an Fahreignung: Aufforderung der Fahrerlaubnisbehörde zum ärztlichen Gutachten sollte dringend nachgekommen werden

Geschrieben von Tanja Freund am . Veröffentlicht in Aktuelles.

Alte Menschen sind oft in besonderem Maße auf ihren eigenen fahrbaren Untersatz angewiesen. Doch leider macht der Körper, der eben diese Mobilitätsform im Alltag dringend benötigt, mit seinem gesundheitlichen Abbau diese Flexibilität oftmals zunichte. Denn ein motorisiertes Fahrzeug zu führen, bedarf schließlich sowohl körperlicher als auch geistiger Fitness. Wenn beides der Fahrerlaubnisbehörde aufgrund berechtigter Zweifel bestätigt werden muss, sollte dieser Aufforderung unbedingt nachgekommen werden, wie das folgende Urteil des Verwaltungsgerichts Trier (VG) beweist.

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Warnanruf beim neuen Chef: Arbeitnehmer haben Unterlassungsanspruch bei Eingriff in das Persönlichkeitsrecht

Geschrieben von Tanja Freund am . Veröffentlicht in Aktuelles.

Wenn Arbeitgeber sich über ausgeschiedene Arbeitnehmer ärgern, soll es immer wieder vorkommen, dass sie zum Telefonhörer greifen, um dem neuen Chef Informationen zukommen zu lassen, die über die Inhalte des Arbeitszeugnisses hinausgehen. Dass jedoch ein – unter Umständen durchaus berechtigtes – Interesse an einer kollegialen Warnung ohne vorherige ordnungsgemäße Abmahnungen eine sehr schlechte Idee ist, zeigt das folgende Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (LAG).

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Befangenheitsantrag: Unerwünschte Rechtsauffassung und Verfahrensführung machen nicht automatisch befangen

Geschrieben von Tanja Freund am . Veröffentlicht in Aktuelles.

Wenn sich Parteien vor Gericht ungerecht behandelt fühlen, liegt der Gedanke an einen Befangenheitsantrag gegen den Richter nahe. So war es im Fall einer Mutter, die wegen Drogenkonsums ihr Kind zurzeit nicht sehen durfte und die es nicht einsah, dass sie eine Haaranalyse statt eines Urintests machen sollte, um wieder Umgang zu bekommen. Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) war gefragt.

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Sonnenspiegelung der Photovoltaikanlage: Unwesentliche Beeinträchtigung durch Lichtemissionen sind von Nachbarn hinzunehmen

Geschrieben von Tanja Freund am . Veröffentlicht in Aktuelles.

Dass des einen Glück oftmals des anderen Leid mit sich zieht, zeigt sich besonders oft bei Nachbarschaftsstreitigkeiten – einem Klassiker der Gerichte. Auch bei einem seit Jahren aktuellen Thema, das mittlerweile eine besondere Aktualität mit sich bringt, treffen sich die Parteien oft vor den Richtern, und zwar bei der Photovoltaikanlage des anderen. Im Folgenden war das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) mit der Urteilsfindung beauftragt, welche Einschränkungen hinzunehmen und welche zu beseitigen sind.

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Europäisches Nachlasszeugnis: Grundbuchberichtigung ohne Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft

Geschrieben von Tanja Freund am . Veröffentlicht in Aktuelles.

Nach deutschem Recht findet ohne eine vorherige Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft kein direkter Eigentumsübergang von einzelnen Nachlassgegenständen auf einen Miterben statt. Anders ist dies nach italienischem Recht. Ist dort Gegenstand eines Vermächtnisses das Eigentum an einer bestimmten Sache, geht das Eigentum mit dem Tod des Erblassers auf den Vermächtnisnehmer über, ohne dass es hierzu einer Annahmeerklärung des Begünstigten bedarf. So sah es auch das Berliner Kammergericht (KG) im folgenden Fall.

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Salomonisches Urteil: Hälftige Schadensverteilung nach Kollision zwischen freilaufendem Hund und Pedelecfahrer

Geschrieben von Tanja Freund am . Veröffentlicht in Aktuelles.

Pedelecs, E-Bikes, Fahrräder, Scooter – man ahnt, dass es im folgenden Fall zu einer Kollision mit einem Zweirad kam. Dieses Mal war es ein motorunterstütztes Fahrrad – also ein Pedelec -, das mit einem Vierbeiner kollidierte. Und da ein Hund in aller Regel keinerlei sachdienliche Hinweise zum Unfallgeschehen machen kann, musste dessen Zweibeiner an seiner Stelle vor das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG), wo über die Schuldverteilung an der Kollision entschieden wurde.

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