Autor: Tanja Freund

Kollision mit Blumenkübel: Kein Schadensersatz für streckenkundigen Autofahrer, der Schritttempo hätte fahren müssen

Geschrieben von Tanja Freund am 4. Dezember 2022. Veröffentlicht in Aktuelles.

Dass Fahrzeugführer ihre Fahrweise stets den vorherrschenden Bedingungen anpassen sollten, um im Schadensfall nicht auf den Kosten sitzen zu bleiben, ist bekannt. Der folgerichtigen These steht oftmals die sogenannte Verkehrssicherungspflicht gegenüber, deren Nichteinhaltung so manchen Geschädigten die Schadensregulierung bereits erleichtert hat. Das Landgericht Koblenz (LG) hatte nun im folgenden Fall beide Sichtweisen miteinander abzuwägen, nachdem ein Autofahrer bei Dunkelheit mit einem zur Verkehrsberuhigung in einer Spielstraße aufgestellten Blumenkübel kollidiert war.

Anpassung abgelehnt: Aufgepasst beim Vergleich über die Vergütung der Betriebsratstätigkeit

Geschrieben von Tanja Freund am 3. Dezember 2022. Veröffentlicht in Aktuelles.

Es gibt immer wieder Streit darüber, welche Vergütung Betriebsratsmitglieder für ihre Betriebsratstätigkeit bekommen. Im folgenden Fall des Arbeitsgerichts Hamburg (ArbG) musste dahingehend abgewogen werden, ob eine gut sieben Jahre alte Vergütungsveinbarung noch gelte oder diese zum Nachteil des Arbeitnehmers getroffen wurde.

Auskunft vor Verwirkungseinwand: Ob Unterhalt verwirkt ist, wird erst ganz am Ende geprüft

Geschrieben von Tanja Freund am 2. Dezember 2022. Veröffentlicht in Aktuelles.

Wird gerichtlich um Unterhalt gestritten, folgt zunächst die Auskunftserteilung, dann die Belegvorlage, die Eidesstattliche Versicherung der Vollständigkeit und letztendlich die Bezifferung des Anspruchs. Oft wird aber schon auf der ersten Stufe – der Auskunft – darüber gestritten, ob überhaupt ein Unterhaltsanspruch besteht. Im vom Brandenburgischen Oberlandesgericht entschiedenen Fall wollte der Ehemann keine Auskunft erteilen, weil die Frau den Unterhalt verwirkt habe. Damit kam er aber nicht durch.

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Formlose E-Mail ist ausreichend, um sich vor künftigen Werbemails zu schützen

Geschrieben von Tanja Freund am 19. November 2022. Veröffentlicht in Aktuelles.

Werbung per E-Mail an Endkunden ist nicht nur seit Längerem verboten – sie unterlassen zu wissen, erfordert weniger Voraussetzungen, als manche Unternehmen denken. Das bestätigte kürzlich das Amtsgericht München (AG), das eine formlose E-Mail als völlig ausreichend befindet, um sich endgültig vor unliebsamer Werbung zu schützen.

Identitätsnachweis eines Erben: Keine Vorlage einer Geburtsurkunde bei testamentarischer Nennung von Namen und Geburtsdatum

Geschrieben von Tanja Freund am 18. November 2022. Veröffentlicht in Aktuelles.

Wer die Erteilung eines Erbscheins beantragt, hat unter anderem Angaben darüber zu machen, worauf sein Erbrecht beruht. Unter Umständen er hat Urkunden vorzulegen, die seine Stellung als Erbe belegen. Welche Urkunden dies im Einzelfall sind, hat das Nachlassgericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen. Im Fall des Oberlandesgerichts Köln (OLG) war es jedoch ein wenig zu penibel.

110.000 EUR statt 800 DM: Alte Kautionsvereinbarung scheitert an „neuem“ Gesetz zur Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten

Geschrieben von Tanja Freund am 17. November 2022. Veröffentlicht in Aktuelles.

So sehr sich viele Mieter an ihren Vermietern reiben: Im folgenden Fall hat die Vermieterin rein gar nichts falsch gemacht. Doch wie es manchmal ist – etwas richtig machen heißt im Ernstfall nicht, auch recht zu haben. Das Amtsgericht Köln (AG) kam in seinem Urteil daher nicht umhin, die aktuelle Rechtslage zu berücksichtigen und der klagenden Mieterin zu einem beachtlichen Gewinn hinsichtlich ihrer einst eingezahlten Mietkaution zu verhelfen.

Belehrungsgebot missachtet: Entziehung der Fahrerlaubnis ist bei mangelnder Belehrung des Beschuldigten unzulässig

Geschrieben von Tanja Freund am 16. November 2022. Veröffentlicht in Aktuelles.

Hobbykriminologen raufen sich beim altbewährten Sonntagskrimi oft die Haare, wenn Abläufe ignoriert werden, die für hand- und vor allem gerichtsfeste Ermittlungsergebnisse unverzichtbar sind. Wenn Erkenntnisse auf einem nicht zulässigen Weg ermittelt worden sind, gibt es sie auch nicht – egal wie offensichtlich sie auch scheinen. Dass eine ordnungsgemäße Abfolge vorgeschriebener Vorgehensweisen nicht nur im Strafrecht, sondern in allen Rechtsgebieten die Grundlage für eine gesetzeskonforme Rechtsverfolgung ist, zeigt der folgende Fall des Landgerichts Fürth (LG), das hier einen Verkehrsverstoß zu verhandeln hatte.

EuGH bestätigt BAG: Ohne entsprechenden Hinweis des Arbeitgebers gibt es beim Urlaub keine Verjährung

Geschrieben von Tanja Freund am 15. November 2022. Veröffentlicht in Aktuelles.

Ein bitterer Fall für Arbeitgeber und eine sehr gute Entscheidung für Arbeitnehmer: Der Arbeitgeber muss immer auf einen möglichen Verfall von Urlaub am Jahresende hinweisen. Andernfalls verfallen und verjähren Ansprüche der Arbeitnehmer nicht. Diese Auffassung bestätigte jüngst der Europäische Gerichtshof (EuGH).

Nach drei Jahren Trennung: Aufhebung der Zugewinngemeinschaft vor Scheidung möglich

Geschrieben von Tanja Freund am 14. November 2022. Veröffentlicht in Aktuelles.

Leben Eheleute länger als drei Jahre getrennt, kann die Zugewinngemeinschaft bereits vor der Scheidung aufgehoben werden. Diesen Weg beschreitet man, wenn man keine Scheidung möchte (beispielsweise aus religiösen Gründen, wegen fortbestehender Beihilfeberechtigung, dem Interesse am Erbrecht oder aus anderen wirtschaftlichen Gründen), oder wenn einem das Scheidungsverfahren zu lange dauert und der Ausgleichsanspruch rasch fällig werden soll. Mit einer derartigen Sache war kürzlich das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) betraut.

Keine Bußgeldverdopplung: Bei vergleichsweise niedriger Tempoüberschreitung müssen für Vorsatz gute Gründe sprechen

Geschrieben von Tanja Freund am 10. November 2022. Veröffentlicht in Aktuelles.

Die Autobahnbaustelle – wer kennt es nicht: Ein Schilderreigen mit immer niedriger werdenden Tempolimits. Wenn man zu den Glücklichen gehört, denen sich diese nicht bereits durch einen dazugehörigen Stau ankündigen, kann es doch durchaus mal passieren, eines der Temposchilder zu übersehen. Oder etwa nicht? Dass es sich hierbei um eine durchaus schwierige Frage handelt, beweist der Umstand, dass sich hier die Gerichte – das Amtsgericht (AG) und das Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) – bei der Beantwortung uneins waren.