Schlagwort: bgh

Unveräußerbares Kindeswohl: Regelung zu Vertragsstrafe in Umgangsvereinbarung ist unwirksam

Geschrieben von Tanja Freund am 17. April 2024. Veröffentlicht in Aktuelles.

Im folgenden Streitfall lag das Familiengericht mit der Regelung außerhalb Europas zum Umgang der Kinder mit ihrem Vater und dessen Zugewinnleistung für die mit den Kindern lebende Mutter nicht gänzlich falsch. Was die nach Gegenwehr der Mutter damit befassten Instanzen – Amtsgericht (AG) und Oberlandesgericht (OLG) – nicht bemängelten, machte der Sache aber vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einen Strich durch die Rechnung.

Nachweis akuter Gefahr: Keine zweijährige Zwangsbehandlung von psychisch Kranker ohne konkreten Gefährdungsgrad

Geschrieben von Tanja Freund am 12. April 2024. Veröffentlicht in Aktuelles.

Wer psychisch schwer erkrankt ist und deshalb unter gerichtlicher Betreuung steht, ist naturgemäß nicht immer einsichtig – auch was die notwendige Medikamentierung angeht. Welche Möglichkeiten den Betreuern in derartigen Lagen offenstehen und was vor allem dafür an gerichtlicher Vorarbeit zu leisten ist, zeigt das folgende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH).

Mehr als 1.600 EUR: Kindesunterhalt bei überdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen

Geschrieben von Stephanie Walter am 8. März 2024. Veröffentlicht in Aktuelles.

Die Frage nach Angemessenheit und Notwendigkeit stellt sich vor Gericht besonders oft, wenn es um Unterhaltsforderungen geht. Aus diesem Grund gibt es die Düsseldorfer Tabelle (DT), die seit 1962 als Leitlinie bei Unterhaltsfragen gilt. Seitdem wird sie stetig an die sich verändernden Lebensumstände angepasst, so auch hinsichtlich der Einkommensgruppen. Dieser Fall des Oberlandesgerichts München (OLG) zu einem sehr solventen, unterhaltspflichtigen Vater landete schließlich vor dem Bundesgerichtshof (BGH) und wird in einer Frage auch wieder ans OLG zurückgehen.

Long Term Incentive-Boni: Variable Vergütungsbestandteile sind im Zugewinnausgleich ungesicherte Aussichten

Geschrieben von Tanja Freund am 13. Januar 2024. Veröffentlicht in Aktuelles.

Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich mit der Frage befassen, welche Rolle beim Zugewinnausgleich jene Gehaltsbestandteile spielen, die dem Arbeitnehmer noch nicht ausbezahlt wurden. Zu den im Endvermögen als Zugewinn zu berücksichtigenden Vermögenswerten zählen alle dem Ehegatten zustehenden „rechtlich geschützten Positionen mit wirtschaftlichem Wert“, die am Stichtag bereits entstanden und unverfallbar sind.

Zustimmungserfordernis ersatzlos entfallen: Vaterschaftsfeststellung nach Tod der Mutter auch ohne DNA-Gutachten möglich

Geschrieben von Stephanie Walter am 23. Dezember 2023. Veröffentlicht in Aktuelles.

Auch wenn das Abstammungsrecht grundsätzlich darauf abzielt, die biologische Abstammung abzubilden, räumt das Gesetz der „biologischen Wahrheit“ bei der Abstammung keinen unbedingten Vorrang ein, wenn die sozialen Beziehungen so sind, dass die Beteiligten das Bedürfnis der rechtlichen Bindung zueinander haben. Was aber, wenn die Mutter schon verstorben ist und daher nicht mehr zustimmen kann, um einem Mann den Wunsch zur rechtlichen Vaterschaft zu erfüllen? Ein Fall, der bis zum Bundesgerichtshof (BGH) ging, gibt Antwort.

Vermögen beider Elternteile: Geschäftswert für die Beurkundung eines Pflichtteilsverzichtsvertrags

Geschrieben von Stephanie Walter am 15. Dezember 2023. Veröffentlicht in Aktuelles.

Gelegentlich schaffen es auch Streitigkeiten über Geschäftswerte bis zum Bundesgerichtshof (BGH). Die dort entschiedene Frage spielt in der Praxis eine beachtliche Rolle, weil bislang Uneinigkeit darüber bestanden hat, auf welcher Grundlage die Kosten für die Beurkundung eines Pflichtteilsverzichtsvertrags zu bemessen sind.

Versorgungsausgleich und Mütterrente: Geschiedener Mann bekommt seine Rente zurück

Geschrieben von Stephanie Walter am 12. Dezember 2023. Veröffentlicht in Aktuelles.

2014 wurde die sogenannte Mütterrente I und 2019 die Mütterrente II eingeführt, mit der Frauen aus Kindererziehungszeiten eigene Rentenpunkte erwerben: 1,0 Entgeltpunkte plus 0,5 je Kind in der gesetzlichen Rentenversicherung. Wie sich diese Rentenpunkte nachträglich auf einen bereits berechneten Versorgungsausgleich auswirken, war Kern des Falls, der bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) ging.

40 Jahre alte Kindesentführung: Damaliges Opfer wehrt sich erfolgreich gegen filmische Verwendung von Fotos und Brief

Geschrieben von Tanja Freund am 29. November 2023. Veröffentlicht in Aktuelles.

Eine Straftat wie die hier betreffende Kindesentführung gehört zum sogenannten Zeitgeschehen, und das bedeutet, dass Medien die Aufgabe zukommt, dieses Verbrechen der Öffentlichkeit darzulegen. Wo aber liegt hier die Grenze? Ist es zulässig, auch noch über 40 Jahre später die damaligen Opfer mit Bildnissen in sehr persönlicher Weise in ihrer Opferrolle darzustellen? Diese Frage ging bis vor den Bundesgerichtshof (BGH), und wie dieser antwortete, lesen Sie hier.

Keine Modernisierungsmaßnahme: Bloßer Austausch von Rauchmeldern führt nicht zur Mieterhöhung

Geschrieben von Tanja Freund am 6. November 2023. Veröffentlicht in Aktuelles.

Gefühlt wird über kaum eine Mietrechtsfrage so häufig vor Gerichten gestritten, wie über Betriebskosten und Mieterhöhungen. Streitigkeiten über die Installation und die Wartung der vorgeschriebenen Rauchwarnmelder waren schon des Öfteren vom Bundesgerichtshof (BGH) zu beurteilen, der auch den folgenden Fall zu bewerten hatte. Hier ging es um knappe 80 Cent – und natürlich, wie so oft, um das Prinzip.

Besichtigungsrecht des Vermieters: Eigentümerinteressen müssen gegenüber Gesundheitsgefahren auf Mieterseite zurückstehen

Geschrieben von Tanja Freund am 22. Oktober 2023. Veröffentlicht in Aktuelles.

Unser Grundgesetz regelt in Art. 13 die sogenannte Unverletzlichkeit der Wohnung. Selbstverständlich gibt es Voraussetzungen, die auch dieses Grundrecht außer Kraft setzen – dennoch zeigt dieses Grundrecht, was die Wohnung uns Menschen bedeutet. Sie ist ein sicherer Rückzugsort, die dem Einzelnen einen elementaren Lebensraum zusichert. Da eine Mietwohnung jedoch einen anderen Eigentümer als die Bewohner hat, steht außer Frage, dass es dem Eigentümer unter bestimmten Voraussetzungen auch möglich sein muss, dieses Eigentum zu betreten. Wann dieses Recht nicht einfach durchzusetzen ist, zeigt dieser Fall, der bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) ging.