Endlich hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) zu gewerblichen Mietminderungen wegen coronabedingter Geschäftsschließungen geäußert. Doch so sehr sich viele eine Entscheidung des hohen Gerichts in Karlsruhe herbeigesehnt haben – in der Praxis bringt das Urteil leider nur wenig Rechtssicherheit.
Mit dem Tod des Erblassers geht dessen Vermögen auf einen oder mehrere Erben über. In dem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall ging es um die Streitfrage, ob ein Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung bereits vor dem Eintritt der Rechtskraft eines zu sprechenden Urteils vererblich ist.
Besteht Grund zur Annahme, dass das Nachlassverzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt aufgestellt wurde, hat der hierzu Verpflichtete auf Verlangen an Eides statt zu versichern, dass er den Bestand nach bestem Wissen und so vollständig angegeben hat, wie er dazu imstande war. Im Folgenden war es am Bundesgerichtshof (BGH) zu klären, ob diese Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung auch dann bestehen kann, wenn die Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses erteilt worden ist.
Mit der Frage, wie ein Unterhaltsberechtigter seinen Altersvorsorgeunterhalt anlegen sollte, musste sich im Folgenden der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigen. Kern des Streits war der Ausgleich sogenannter Steuernachteile.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem deutlich mehr als 11.000 EUR Monatsnetto zur Verfügung standen und sich die Frage der Aufteilung beim Kindes- und Trennungsunterhalt stellte.
In vielen Mietshäusern bietet der Vermieter einen kostenpflichtigen Kabelanschluss an. Das ist aus wettbewerbsrechtlichen Gründen auch nicht vonseiten des Bundesgerichtshofs (BGH) zu beanstanden. Dennoch sollten Vermieter sich dafür rüsten, dass die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) dieses Vorrecht kippt.
Dass die Einhaltung sogenannter Formvorschriften bei der Erstellung eines Testaments für dessen Wirksamkeit wichtig ist, ist jenen klar, die regelmäßig hier hereinschauen. Inwieweit solche Vorschriften jedoch nicht nur für das Testament selbst, sondern auch für Anlagen zum Testament von Bedeutung sind, musste der Bundesgerichtshof (BGH) anhand des folgenden Falls verdeutlichen.
Als Mieter eines Ladengeschäfts in einem Einkaufszentrum muss man einige seiner unternehmerischen Entscheidungsfreiheiten abgeben – so zum Beispiel jene, die Öffnungszeiten des eigenen Betriebs unabhängig zu bestimmen. Wie weit eine solche Betriebs- und Offenhaltungspflicht von Einkaufszentren aber gehen darf, musste im folgenden Fall der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden.
Die Klagen rund um den Diesel- oder auch Abgasskandal nehmen sicherlich noch eine Weile die Gerichte in Anspruch. Im Folgenden hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage zu befassen, ob Käufer von Neufahrzeugen, die vom Abgasskandal betroffen sind, vom Kaufvertrag ohne Fristsetzung zurücktreten können oder dem Verkäufer zuvor Gelegenheit zur Mangelbeseitigung – beispielsweise durch ein Software-Update – gegeben werden muss.
Grundsätzlich dürfen nur Arbeiten am Gebäude vorgenommen werden, die den Nachbarn nicht beeinträchtigen. Doch das ist bei der Wärmedämmung bei dicht aneinander stehenden Häusern – insbesondere im Innenstadtbereich – nicht ganz einfach. Deshalb gibt es nicht nur landesrechtliche Regelungen, sondern zudem ein Bundesgesetz. Was im Streitfall gilt, hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschieden.