Wer seine Flugreise bei einer Fluggesellschaft bucht, müsste doch auch darauf vertrauen dürfen, dass es bei Problemen auch bei dem einen Ansprechpartner bleibt, den man mit der Durchführung beauftragt hatte – völlig egal, wie das beauftragte Unternehmen die Durchführung im Hintergrund organisiert. Oder etwa nicht? Doch, sagt auch der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem folgenden Urteil.
Die Gewaltenteilung ist als Prinzip unserer Demokratie im Grundgesetz verankert. Neben der Legislativen (gesetzgebend), der Exekutiven (vollziehend) und der Judikativen (Recht sprechend) ist die freie, unabhängige Presse als vierte Kontrollinstanz Garant dafür, dass die – zwar kausal ineinandergreifenden, jedoch unabhängigen – staatlichen Gewalten kontrolliert und in ihrer jeweiligen Macht begrenzt bleiben. Inwieweit sich die öffentliche Hand daher mit eigenen Publikationen zurückhalten sollte, hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
Ziel der Politik ist es, dass Gebäude besser gedämmt werden. Viele Bundesländer haben diesen Fakt bereits in ihren Nachbarschaftsgesetzen verarbeitet – so auch das Land Berlin, in dem sich der folgende Fall abspielte. Denn hier konnte erst der Bundesgerichtshof (BGH) final entscheiden, ob der Nachbar eines Dämmwilligen es akzeptieren muss, wenn die Wärmedämmung auf sein (Nachbar-)Grundstück herüberragt.
Seit einigen Jahren sind Vermieter verpflichtet, Rauchwarnmelder in den Mietwohnungen zu installieren. Wie es hierbei mit den Kosten bei preisgebundenen Mietwohnungen aussieht, hat nun der Bundesgerichtshof konkretisiert.
Das Leben in Wohngemeinschaften (WG) kann eine echte Lebenseinstellung sein, doch mehrheitlich sind sie für ihre einzelnen Mitbewohner eine Wohnung oder ein Zimmer auf Zeit. Ob das folglich naturgemäße „Bäumchen-wechsel-dich“ der einzelnen WG-Bewohner von Vermietern jedoch auch hingenommen werden muss, hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
Typischer Fall: Eltern trennen sich, Vater zieht aus, Mutter und Kinder bleiben im gemeinsamen Eigenheim wohnen. Wenn dieses bereits abbezahlt ist oder der Vater die Kreditraten trägt, stellt sich in der Praxis immer wieder die Frage, was das für den Kindesunterhalt bedeutet. Denn in dem Warenkorb der Düsseldorfer Tabelle sind natürlich auch Wohnkosten enthalten, die aber hier für die Kinder nicht konkret anfallen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Frage nun geklärt.
Mietrechtsfragen gab es hinsichtlich der Corona-Pandemie besonders oft bei Gewerbemietern, denen normalerweise kein Mietrechtschutz zusteht. Aber die letzten zweieinhalb Jahre haben schließlich nicht nur die Normalität der Rechtsprechung neu definiert. Eine interessante „Mietrechtsfrage“ im Zusammenhang mit der Pandemie ging kürzlich bis vor den Bundesgerichtshof (BGH), der zu klären hatte, inwieweit sich die Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen für Bewohner von stationären Pflegeeinrichtungen auf die zu zahlenden Heimkosten auswirken.
Die zunehmende Technisierung von Dienstleistungen betrift auch immer stärker das Gebiet der Rechtskunde. Legal-Tech-Plattformen bieten durch die Digitalisierung der juristischen Arbeit ihre Services feil. Potentielle Mandanten müssen dort nur ein paar Daten eingeben – und schon werden sie von einem Computer vertreten. Ob und was genau an weiteren Daten zur Klärung des ihr anvertrauten Sachverhalts eine solche Plattform überhaupt verlangen darf, war Kern der Frage, die der Bundesgerichtshof (BGH) zu beantworten hatte.
Alles wird teurer – auch die Gesundheitsvorsorge. In dem folgenden Fall, der bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) ging, wollte sich ein Mann gegen Beitragserhöhungen seiner privaten Krankenversicherung wehren. Zwar lag der Kläger dabei nicht ganz falsch, Glück hatte er mit der Entscheidung jedoch nicht. Lesen Sie selbst.
Formfehler sind vor Gericht oftmals das entscheidende Zünglein an der Waage, da bereits eine fehlerhafte Ausgangslage alle weiteren Folgen und Rechte zunichten machen kann. Da „können“ aber nicht „müssen“ bedeutet, war im Folgenden vom Bundesgerichtshof (BGH) zu klären, was passiert, wenn eine Eigentümerversammlung zu Unrecht einberufen worden ist, dort aber durch alle Eigentümer entsprechende Beschlüsse gefasst wurden.