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Entweder oder: Keine Erstattung der Mehrwertsteuer bei Teilreparatur nach fiktiver Abrechnung

Geschrieben von Tanja Freund am 10. Dezember 2022. Veröffentlicht in Aktuelles.

Eine fiktive Schadensregulierung ist – einfach ausgedrückt – eine rein fiktive Reparatur, die vom gegnerischen Versicherer bezahlt wird. Das heißt, dass Geschädigte selbst entscheiden können, ob sie mit dem beschädigten, aber dennoch verkehrstüchtigen Auto weiterfahren oder den Schaden womöglich zu einem späteren Zeitpunkt teilweise oder womöglich sogar gänzlich beseitigen lassen. Wie auch immer: Fiktiv muss fiktiv bleiben, ein Vermischen einer solchen Abrechnungsform mit einer tatsächlichen Schadensregulierung ist laut Bundesgerichtshof (BGH) nicht möglich.

Arglistiges Verschweigen: Verkäufer muss Kosten für neue Kellerabdichtung voll erstatten

Geschrieben von Tanja Freund am 6. Dezember 2022. Veröffentlicht in Aktuelles.

Wer eine Immobilie verkauft, tut gut daran, eine Gewährleistungsausschlussklausel zu vereinbaren. Doch Vorsicht – diese schützt nicht vor Schadensersatzansprüchen nach arglistig verschwiegenen Mängeln. Im folgenden Fall des Bundesgerichtshofs (BGH) waren die Ansprüche des klagenden Käufers zwar auch in den Vorinstanzen unstrittig, die Höhe des Anspruchs konnte jedoch erst letztinstanzlich geklärt werden.

Betreten der Wohnung: Nachbarn sind bei notwendigen Vermessungsmaßnahmen zur Mitwirkung verpflichtet

Geschrieben von Stephanie Walter am 30. November 2022. Veröffentlicht in Aktuelles.

Wer sich an Wohneigentum binden will, sollte seine künftige Nachbarschaft gut prüfen. Ob der Kläger im folgenden Fall des Bundesgerichtshofs (BGH) mit seiner Wahl eines Baugrundstücks gut beraten ist, mag dahingestellt sein. Fakt ist, dass das frische Nebeneinander mit einem Urteil zu seinen Gunsten startet, nachdem sich eine Nachbarin bei einer erforderlichen Maßnahme als unkooperativ erwies.

Wenn Wohnen stört: Die Umwandlung von Gewerbeflächen ist nicht ohne weiteres möglich

Geschrieben von Stephanie Walter am 24. November 2022. Veröffentlicht in Aktuelles.

Die Begriffe Wohneigentum und Teileigentum sind zu unterscheiden. Wohneigentum ist zum Wohnen bestimmt und Teileigentum bezeichnet eine gewerbliche Nutzung. Eine Änderung von Gewerbenutzung zur Wohnnutzung und umgekehrt ist aber nicht so einfach möglich – es sei denn, alle Eigentümer der Gemeinschaft stimmen zu. Und da es im folgenden Fall keine Einigkeit gab, musste der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden.

Erblasserwille maßgebend: Verhältnis zwischen Testamentsvollstreckung und postmortaler Vollmacht

Geschrieben von Stephanie Walter am 23. November 2022. Veröffentlicht in Aktuelles.

Hat ein Erblasser eine Vollmacht ausgestellt, die auch über seinen Tod hinaus Geltung hat, kann diese in Konkurrenz zu einer ebenfalls angeordneten Testamentsvollstreckung stehen. In welchem Verhältnis diese beiden Gestaltungsmöglichkeiten zueinander stehen, war Gegenstand einer Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH).

Keine Stornokosten: Atemwegserkrankte Seniorin darf von vor Pandemieausbruch gebuchter Reise zurücktreten

Geschrieben von Benscheid am 13. November 2022. Veröffentlicht in Aktuelles.

Wann eine Reisestornierung kostenlos ist oder aber Stornogebühren anfallen, ist auch bei der Covid-19-Pandemie eine Frage des Einzelfalls. Denn der Bundesgerichtshof (BGH) legt zu Recht Wert darauf, dass der sogenannte Ausschlusstatbestand nicht erst bei Unmöglichkeit der Reisedurchführung greift, sondern auch dann, wenn sie nur mit erheblichen und nicht zumutbaren Risiken verbunden wäre. Und dies liegt durchaus im Auge des jeweiligen Betroffenen – und das war im folgenden Fall eine 85 Jahre alte Dame.

Mieterhöhung nach Modernisierung: Angefallene Kosten als Gesamtsumme auszuweisen, ist kein Formfehler

Geschrieben von Benscheid am 12. November 2022. Veröffentlicht in Aktuelles.

Wer regelmäßig in neueste Entscheidungen zum Mietrecht schaut, könnte hoffen, dass auch hier wieder ein Fall behandelt wird, in dem ein Vermieter eine rechtlich rote Linie überschritten hat. Mitnichten, wie die folgende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) beweist. Denn hier hatten Mieter das Nachsehen, die sich auf einen vermeintlichen Formfehler in einem Mieterhöhungsbegehren stützen wollten.

Ordre public: Wenn die Wahl des englischen Erbrechts gegen deutsches Recht von Verfassungsrang verstößt

Geschrieben von Benscheid am 5. November 2022. Veröffentlicht in Aktuelles.

Die EU-Erbrechtsverordnung lässt es zu, dass eine Person für die Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht des Staates wählen kann, dem diese Person zum Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt des Todes angehört. So kann ein seit vielen Jahren in Deutschland lebender britischer Staatsbürger für seine letztwillige Verfügung von Todes wegen grundsätzlich die Anwendbarkeit von englischem Recht bestimmen. Doch es gibt Ausnahmen, wie im folgenden Fall des Bundesgerichtshofs (BGH).

Grundstückskauf: Zeitpunkt der Genehmigungserklärung ist bei Mängeln maßgeblicher Faktor

Geschrieben von Benscheid am 25. Oktober 2022. Veröffentlicht in Aktuelles.

Häufig werden Grundstückskaufverträge durch einen sogenannten „vollmachtlosen Vertreter“ abgeschlossen. Ein Beispiel: Eine Erbengemeinschaft besteht aus zwei Geschwistern und verkauft ein Grundstück in München. Damit die Schwester nicht von Kiel nach München reisen muss, tritt der Bruder für sich und zudem als vollmachtloser Vertreter im Notartermin für seine Schwester auf. Dann geht diese anschließend zu einem Kieler Notar und genehmigt das Handeln ihres Bruders. Ähnlich war es auch in diesem Fall, der bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) ging.

Eine Buchung – zwei Flüge: Beauftragte Fluggesellschaft haftet auch bei Verspätungen hinzugebuchter Teilflüge

Geschrieben von Tanja Freund am 16. Oktober 2022. Veröffentlicht in Aktuelles.

Wer seine Flugreise bei einer Fluggesellschaft bucht, müsste doch auch darauf vertrauen dürfen, dass es bei Problemen auch bei dem einen Ansprechpartner bleibt, den man mit der Durchführung beauftragt hatte – völlig egal, wie das beauftragte Unternehmen die Durchführung im Hintergrund organisiert. Oder etwa nicht? Doch, sagt auch der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem folgenden Urteil.