Autor: Benscheid

Genitalentblößung: BVerfG erklärt beaufsichtigte Drogenscreenings mittels Urinkontrollen in JVA für unzulässig

Geschrieben von Benscheid am 7. November 2022. Veröffentlicht in Aktuelles.

Dieser Beschluss wird den Alltag in Gefängnissen für die Bediensteten nicht einfacher machen. Doch Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist es auch nicht, Arbeitsabläufe zu vereinfachen – selbst dann nicht, wenn es um die Unterbindung des Suchtmittelmissbrauchs in Justizvollzugsanstalten (JVA) geht. Denn auch hinter Gittern sind schwerwiegende Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht nur in absoluten Ausnahmefällen rechtens und kein hinnehmbarer Umstand innerhalb von Ablaufroutinen.

Architekt ≠ Steuerberater: Architekt muss bei der Grundlagenermittlung nicht auf steuerliche Vergünstigungen hinweisen

Geschrieben von Benscheid am 6. November 2022. Veröffentlicht in Aktuelles.

Alles hängt irgendwie mit allem zusammen? „Irgendwie“ vielleicht, aber das Rechtssystem basiert auf beweisbaren Fakten. Und eben diese gilt es vor Gericht abzuwägen. Ein Architekt könnte sich zwar womöglich mit Sonderabschreibungen auskennen – er muss es aber nicht. Insbesondere gehören derartige Kenntnisse nicht zu seinen Aufgaben bezüglich seiner Aufklärungspflicht Bauherren gegenüber. Und das musste das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) im Folgenden darlegen.

Ordre public: Wenn die Wahl des englischen Erbrechts gegen deutsches Recht von Verfassungsrang verstößt

Geschrieben von Benscheid am 5. November 2022. Veröffentlicht in Aktuelles.

Die EU-Erbrechtsverordnung lässt es zu, dass eine Person für die Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht des Staates wählen kann, dem diese Person zum Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt des Todes angehört. So kann ein seit vielen Jahren in Deutschland lebender britischer Staatsbürger für seine letztwillige Verfügung von Todes wegen grundsätzlich die Anwendbarkeit von englischem Recht bestimmen. Doch es gibt Ausnahmen, wie im folgenden Fall des Bundesgerichtshofs (BGH).

Truckerdisco: Extreme Zusatzbeleuchtung am Lkw führt nicht automatisch zum Erlöschen der Betriebserlaubnis

Geschrieben von Benscheid am 4. November 2022. Veröffentlicht in Aktuelles.

Für viele sind sie Hindernisse für die freie Fahrt auf Autobahnen und Straßen – und das, obwohl Lkw-Fahrer unsere Konsumgüter dorthin bringen, wo wir sie erwarten. Und weil sie einen relativ einsamen Dienst an der Gesellschaft leisten, scheint es doch recht verständlich, wenn sich Trucker ihr berufliches Dasein so „bunt“ wie möglich gestalten wollen. Wie bunt, das musste das Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) in einem Fall entscheiden, bei dem der Beklagte dies in den Augen der Polizei zu wörtlich genommen haben soll.

Kündigung wegen Kirchenaustritts: EuGH muss Vorgehen eines katholischen Krankenhauses gegen konfessionslose Hebamme bewerten

Geschrieben von Benscheid am 3. November 2022. Veröffentlicht in Allgemein.

Das kirchliche Arbeitsrecht gerät immer stärker ins Wanken, da Arbeitnehmer sich zu Recht diskriminiert fühlen, wenn ihnen allein wegen ihrer Konfession(slosigkeit) Anstellungen verwehrt bleiben. Im vorliegenden Fall einer gekündigten Hebamme hat auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) Zweifel am korrekten Vorgehen des katholischen Arbeitgebers – für eine endgültige Bewertung der rechtlichen Lage ist hier jedoch der Europäische Gerichtshof (EuGH) gefragt.

Kein Fall fürs BVerfG: Mutter und ihre Ehefrau müssen Vaterschaftsfeststellung nach Becherspende hinnehmen

Geschrieben von Benscheid am 2. November 2022. Veröffentlicht in Aktuelles.

Für lesbische Paare mit Kinderwunsch ist die sogenannte Becherspende, bei der ihnen ein ihnen bekannter Mann seinen Samen zur Befruchtung zur Verfügung stellt, auf den ersten Blick die meist unbürokratischste und pragmatischste Lösung – möchte man meinen. Denn wie im folgenden Fall des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart kann es dabei dennoch zu Unstimmigkeiten kommen, die gerichtlich geklärt werden müssen.

Verbotene Rechtsanwaltswerbung: Fehlendes Feststellungsinteresse verhindert Umgehung eines „Pin-Up-Kalender“-Werbeverbots

Geschrieben von Benscheid am 1. November 2022. Veröffentlicht in Aktuelles.

„Wer nicht wirbt, stirbt“, ist eine – womöglich! – nicht ganz falsche These der Wirtschaft. Sich Gehör und damit Klienten zu verschaffen, ist Rechtsanwälten jedoch nur beschränkt möglich, und das nicht nur in der Frage guter Sitten, wie man es im Fall des Landgerichts Köln (LG) mutmaßen könnte, sondern vor allem auch auf Basis der geltenden Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO).

Die „Dieterle-Klausel“: Auswirkungen im grundbuchrechtlichen Berichtigungsverfahren

Geschrieben von Benscheid am 31. Oktober 2022. Veröffentlicht in Aktuelles.

Im Erbrecht muss man aufpassen, dass im Ernstfall nicht jemand profitiert, den man unter keinen Umständen mit seinem Erbe bedenken möchte. Beispielsweise möchten Geschiedene mit gemeinsamen Kindern häufig ihr eigenes Kind absichern, aber auf keinen Fall den Ex profitieren lassen, sollte das Kind selbst versterben. Die sogenannte „Dieterle-Klausel“ stellt auf solche Konstellationen ab. Und was einst als Absicherung in Geschiedenenfällen diente, ist auch auf andere Erbkonstellationen anwendbar – wie im folgenden Fall des Kammergerichts (KG), bei dem eine Großmutter ihren Enkel bedenken wollte.

Anscheinsbeweis genügt: Beseitigung einer Dieselverunreinigung darf Lkw-Fahrer in Rechnung gestellt werden

Geschrieben von Benscheid am 30. Oktober 2022. Veröffentlicht in Aktuelles.

Wer etwas behauptet, sollte es beweisen können. Die Beweisführung kann in der Realität jedoch mitunter schwierig sein. Tauchen Probleme auf, spricht der Jurist deshalb gerne von der „allgemeinen Lebenswahrscheinlichkeit“. Diese legt eine Kausalitätskette nahe, die für einen logischen Zusammenhang von Ursache und Wirkung spricht. Im Folgenden musste das Verwaltungsgericht Koblenz (VG) ein solche Kette herstellen, nachdem sich Diesel dort im Erdreich befand, wo just zuvor noch ein Lkw stand.

Kein Erschwerniszuschlag: Medizinische Gesichtsmaske ist nicht als Atemschutzmaske anzusehen

Geschrieben von Benscheid am 29. Oktober 2022. Veröffentlicht in Aktuelles.

Über das Tragen von Masken wurde im Zuge der Corona-Schutzmaßnahmen viel geredet, geschrieben und bereits auch geurteilt. Inwieweit das verpflichtende Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske unter das Kapitel eines Erschwerniszuschlags innerhalb des Rahmentarifvertrags für gewerblich Beschäftigte in der Gebäudereinigung fällt, konnte erst das Bundesarbeitsgericht (BAG) im folgenden Fall abschließend bewerten.